Nach langem Warten und vielen Diskussionen haben sich die Gesetzgeber*innen mitten in der Pandemie an die Umsetzung von großen Teilen der europäischen Urheberrechtsrichtlinie in deutsches Recht gemacht. Mit dabei: Die Verlagsbeteiligung, das Leistungsschutzrecht und das Urhebervertragsrecht.

Unsere Meinung zum aktuellen Entwurf kurz und knapp:

das Urhebervertragsrecht – alt wie neu – geht an den Bedürfnissen von freien Journalist*innen vorbei; wir appellieren deshalb an die Gesetzgeber*innen, (jetzt) auch die Besonderheiten von journalistischen Werken zu berücksichtigen
 
–       Es muss klargestellt werden, dass sich die angemessene Vergütung von freien Journalist*innen nach Zeit und Aufwand zu richten hat und nicht, wie es bisher der Fall ist, nach der Auflage oder der Reichweite von Auftraggeber*innen
–       Gemeinsame Vergütungsregeln, das zeigen die Erfahrungen der Vergangenheit, ergeben nur Sinn, wenn Verhandlungen und ihre/deren Ergebnisse für alle Beteiligten verpflichtend sind.
–       Zudem fordern wir ein Verbandsklagerecht, damit wir zusammen gegen unrechtes Verhalten von Auftraggebern vorgehen können.

Bezüglich der Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort (VG Wort)fordern wir weiterhin die Zustimmungslösung. Jede*r Journalist*in selbst soll darüber entscheiden können, ob er als Urheber*in Verlagen Geld schenken will. Wenn die Beteiligung dennoch gesetzlich festgeschrieben werden sollte, fordern wir, diese auf maximal ein Drittel festzulegen.

Das Leistungsschutzrecht halten wir weiterhin für unnötig, weil die zu erwartenden Einnahmen für alle Beteiligten gering sind. Wenn  darauf bestanden wird, dann sollte wenigstens darauf geachtet werden, dass die Sichtbarkeit von freien Journalist*innen im Netz nicht eingeschränkt wird. Sie sind darauf angewiesen, ihre Arbeit präsentieren zu können.

Freischreiber e. V. ist der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten. Unsere Mitglieder stehen unter einem extremen finanziellen Druck: Viele freie Kolleginnen und Kollegen arbeiten für ein Honorar noch unterhalb des Mindestlohns. Dies führt inzwischen zu einem Braindrain innerhalb der Medienlandschaft, da immer mehr Freischaffende den Journalismus aufgeben (Freischreiber-Honorarreport 2019:; Dissertation von Thomas Schnedler: Prekäre Arbeit im Journalismus, Hamburg 2017).

Dabei sind deutsche Medien auf erfahrene Freie angewiesen. Sie sind es, die die Inhalte von Tageszeitungen, Rundfunk und Magazinen erstellen. Die lang anhaltende Medienkrise hat Redaktionen und Sender übermäßig ausgedünnt. In der Realität liefern Freie die Beiträge, Redaktionen nehmen sie ab.

Um die Vielfalt der deutschen Medienlandschaft zu erhalten, müssen freie Journalistinnen und Journalisten von ihrer Arbeit leben können. Sie sind für die Demokratie unverzichtbar. Dafür braucht es ein faires Urheberrecht.

Und jetzt im Detail:

Während wir uns durch die vielen Seiten des Referent*innenentwurfs gearbeitet haben, wurde für uns als Verband freier Journalist*innen erneut deutlich: Von der kleinen Nachricht im Live-Ticker bis hin zur großen Reportage; unsere Beiträge sind anders als die Werke von Belletristiker*innen, Musik- oder Filmschaffenden. Vor allem anderen sind sie ein Massen- und Alltagsgeschäft: Journalist*innen schaffen täglich aufs Neue große und kleine Werke.

Als die Autorin Kristina Bach das Musikstück „Atemlos“ textete, konnte sie nicht wissen, dass das Lied ein solcher (wirtschaftlicher) Erfolg werden würde. Der Journalist, der sich mit der Apnoe befasst, weiß hingegen, dass dieser Text immer nur ein von Anfang an eingrenzbares Publikum auf einer begrenzten Zahl an Nutzungswegen erreichen wird – und der veröffentlichende Verlag wie viel Geld er mit dem Beitrag verdienen wird. Die Zahl der Verwertungsmöglichkeiten für uns freie Journalist*innen hat sich in den vergangenen Jahren sogar verringert: Durch das Internet und Redaktionsnetzwerke ist es heute nur noch begrenzt möglich, einen Text an mehrere Medien zur Veröffentlichung zu geben, und durch die Summe der Honorare das erforderliche Einkommen zu generieren.

Dennoch wirft das Urheberrecht alle in einen Topf, obwohl die Autor*innen von Atemlos und Apnoe  nur eine Gemeinsamkeit haben: Sie wollen planbar und gut von ihrem Werk, ihrer Arbeit leben können.

Für uns freie Journalist*innen, die Dutzende, teilweise auch Hunderte Werke im Jahr schaffen, sind die Regelungen nicht mehr geeignet/zeitgemäß. Man kann die Bezahlung für einen journalistischen Text nicht von Auflage oder Reichweite des*der Abnehmer*in abhängig machen. Eine Mehrfachverwertung ist aus den genannten Gründen nicht möglich und von den geringen Honoraren (vgl. unser Honorarreport) kann man nicht leben. Völlig unklar ist außerdem, was denn nun dafür/was für ein Honorar im Sinne des Gesetzes „angemessen“ ist.

Die gemeinsamen Vergütungsregeln für Tageszeitungen, die Anfang 2010 nach jahrelangen Verhandlungen unterzeichnet wurden, sind das beste Beispiel dafür, wie unbrauchbar das Urhebervertragsrecht im journalistischen Bereich ist. Die vereinbarten Sätze pro Zeile richteten sich nach den gedruckten Auflagen der Zeitungen, ließen Online-Nutzungen außen vor und waren schon damals so niedrig, dass man davon nicht leben konnte. Zudem hat sich auch kaum ein Verlag daran gehalten; Klagen und Debatten waren die Folge, in denen es ausschließlich darum ging, an Stelle von viel zu niedrigen Honoraren immer noch zu niedrige Honorare durchzusetzen. Wie viel freie Journalist*innen tatsächlich für einen Text erhalten müssten, um ein Einkommen zu erzielen, das ihrer Qualifikation entspricht, ging dabei völlig unter.

Unsere Meinung ist deshalb: „Angemessen“ muss bei freien Journalist*innen „auskömmlich“ bedeuten, ohne Umwege über Mehrfachverwertungen, alte und neue Nutzungswege. Und was „auskömmlich“ ist, sollte klar definiert sein. Deshalb schlagen wir vor, gesetzlich festzuschreiben, dass sich die angemessene Vergütung bei freien Journalist*innen nach Zeit und Aufwand zu richten hat, so dass nicht nur die Verlage, sondern auch die freien Journalist*innen verlässlich kalkulieren können.

Denn es reicht nicht, sich nur um den Erhalt von Zeitungen und Zeitschriften zu bemühen. Damit Medien überleben können, brauchen sie interessante, fundierte Inhalte, die nur freie Journalist*innen liefern können. Dies ist aber nur dauerhaft möglich, wenn die Kasse stimmt.

Und damit zu einem weiteren Ohrwurm aus dem vergangenen Jahrzehnt: der Verlagsbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort. Auch hier wurde viel diskutiert und geschrieben, und auch hier müssen wir jetzt mal das Gespräch abrupt auf uns freie Journalist*innen bringen.

Wie bekommen immer wieder gespiegelt, dass die Welt da draußen annimmt, Verlage würden sich gut um ihre freien Journalistinnen und Journalisten kümmern. Das gibt es auch. Häufiger erleben wir allerdings Folgendes: unsere Beiträge werden schlecht bezahlt, in Verträgen werden uns die Möglichkeiten genommen, unsere Werke weiterzuverwerten und dann wird auch noch über die Verlegerbeteiligung daran gearbeitet, dass von den VG-Wort-Ausschüttungen weniger bei uns ankommt. Verleger sind keine Urheber und haben deswegen kein Recht darauf, Ausschüttungen der VG Wort zu erhalten. Das hat 2015 der Europäische Gerichtshof entschieden, 2016 der Bundesgerichtshof. Aufgrund der teilweise extrem niedrigen Honorare sind freie Journalistinnen und Journalisten auf die Ausschüttungen angewiesen (Honorarreport 2019).

Deshalb wollen wir die Zustimmungslösung im journalistischen Bereich erhalten. Sollte dies nicht möglich sein, ist es unbedingt erforderlich, die Beteiligung von Verlagen auf maximal ein Drittel zu beschränken, mit Betonung auf „maximal“, denn es ist auch erforderlich, Urheber*innen und Verlagen im Rahmen der Verwertungsgesellschaften die Möglichkeit zu eröffnen, geringere Verlagsbeteiligungen auszuhandeln, die den Anforderungen und jeweiligen Besonderheiten des entsprechenden Ausschüttungsbereichs gerecht wird. Gerne hätten wir auch, dass Verlage und Autor*innen eine Verlagsbeteiligung vertraglich ganz ausschließen können. In einem Diskussionsentwurf vom Januar 2020 war dies noch so vorgesehen, und die damals geänderten Rahmenverträge, die uns von unseren Mitgliedern zur Ansicht übersandt wurden, zeigen auch, dass eine ganze Reihe von Presse-Verlagen sogar von sich aus vertraglich auf die Verlagsbeteiligung verzichtet hätten.

Die EU-Copyright-Reform hat, wie schon die letzte Reform des deutschen Urheberrechtsgesetzes, die Rahmenbedingungen kreativen Schaffens deutlich zugunsten der Verwerter verschoben. Für freie Journalistinnen und Journalisten ist es von existenzieller Bedeutung, dass bei der jetzigen Ausgestaltung die Interessen der Kreativen nicht erneut auf der Strecke bleiben.

Der freie Journalismus braucht den Rückhalt des Gesetzgebers, um frei und unabhängig bleiben zu können. In Deutschland arbeiten mehrere Zehntausend freie Journalistinnen und Journalisten. Sie sind für die Demokratie unverzichtbar.

Unsere offizielle Stellungnahme könnt ihr hier lesen (PDF).

6.11.2020

Stellungnahme von Freischreiber e. V., dem Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, zum Entwurf eines Ersten Gesetzes zur Anpassung des Urheberrechts an die Erfordernisse des digitalen Binnenmarkts.

Hamburg, 30. Januar 2020

  • keine (voreilige) Umsetzung der Artikel 15 und 16 der EU-Richtlinie 2019/790 (DSM-RL)
  • keine Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der VG Wort
  • wenn eine Verlagsbeteiligung eingeführt wird, dann ohne pauschale Verankerung der Zustimmung durch die Urheber*innen in Verlagsverträgen

 

Freischreiber e. V. bedankt sich beim Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz für die Möglichkeit, Stellung nehmen zu können. Denn es sind nicht die Gewerkschaften, die die Interessen von uns freien Journalist*innen vertreten. Und es sind auch nicht die Verlage, die für akzeptable Arbeitsbedingungen sorgen – im Gegenteil.

Unser Berufsstand steht unter einem extremen finanziellen Druck: Viele freie Kolleginnen und Kollegen arbeiten für ein Honorar noch unterhalb des Mindestlohns. Ende 2019 mussten rund 5500 freie Journalist*innen ihr Einkommen durch ALG-II-Leistungen aufstocken (Angaben der Agentur für Arbeit und neun von 104 Optionskommunen auf unsere Anfrage). Dies führt inzwischen zu einem Brain Drain innerhalb der Medienlandschaft, da immer mehr Freischaffende den Journalismus aufgeben (Freischreiber-Honorarreport 2019; Dissertation von Thomas Schnedler: Prekäre Arbeit im Journalismus, Hamburg 2017).

Dabei sind deutsche Medien auf erfahrene Freie angewiesen. Sie sind es, die die Inhalte von Tageszeitungen, Rundfunk und Magazinen erstellen. Die lang anhaltende Medienkrise hat Redaktionen und Sender übermäßig ausgedünnt. In der Realität liefern Freie die Beiträge, Redaktionen nehmen sie ab.

1. Keine (voreilige) Umsetzung der Artikel 15 und 16 der EU-Richtlinie 2019/790 (DSM-RL)

Die Bundesregierung will den Qualitätsjournalismus in Deutschland fördern und erhalten. Allerdings geht es im Entwurf nicht etwa um die Punkte, die zu einer Verbesserung für Journalist*innen und andere Urheber*innen führen würden. Vorgezogen wird, was den Unternehmen nutzt – Verlagsbeteiligung und Leistungsschutzrecht. Wer den Qualitätsjournalismus fördern und erhalten will, muss aber vielmehr dafür sorgen, dass freie Journalist*innen leistungs- und aufwandsgerecht bezahlt werden – und zwar für alle Nutzungen ihrer Beiträge. Denn die Verlage nutzen ihre privilegierte Stellung vielfach aus und lassen sich etwa durch Total-Buy-out-Verträge umfassende Nutzungsrechte für Beiträge einräumen, für die sie dann oft Honorare bezahlen, die gemessen am Umfang von Aufwand und Nutzung zu niedrig sind.

Im Artikel 16 der EU-Richtlinie heißt es, dass die Mitgliedsstaaten die Verlagsbeteiligung einführen KÖNNEN (vgl. https://eur-lex.europa.eu). Somit gäbe es, anders als in dem vorliegenden Entwurf angekündigt, durchaus eine Alternative: Der deutsche Gesetzgeber führt eine gesetzlich verankerte Verlegerbeteiligung nicht ein. Die Politik sollte stattdessen vielmehr die Urheber*innen stärken, damit sie sich künftig wirksamer gegen unangemessen niedrige Honorare und unfaire Verträge zur Wehr setzen können. Damit wäre der Qualität des Journalismus in Deutschland viel mehr gedient.

Eine vorgezogene Umsetzung von Artikel 15 ist angesichts der Erfahrungen mit dem ehemaligen deutschen Leistungsschutzrecht für Presseverlage in §87f-h UrhG, welches vom EuGH in seinem Urteil in der Rechtssache C- 299/17 für nicht anwendbar erklärt wurde, nicht angezeigt. Denn selbst vor dem Urteil hat das Leistungsschutzrecht zu keinerlei Mehreinnahmen seitens der Presseverlage geführt (vgl. dazu Jahresbericht VG Media). Es ist nicht zu erwarten, dass eine Einführung auf europäischer Ebene an diesem Ergebnis etwas ändern würde. Vielmehr ist die wahrscheinliche Folge, dass die Verpflichteten, insbesondere Suchmaschinen, ihre Dienste so gestalten, dass eine Zahlungspflicht umgangen wird. Den Preis werden die Nutzer*innen zahlen, für die Verlagsinhalte weniger leicht auffindbar sein werden. Den Preis werden aber auch Verlage zahlen, da weniger Nutzer*innen auch weniger Werbeeinnahmen bedeuten.

2. Keine Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der VG Wort

Eine Beteiligung der Verlage an den Ausschüttungen der VG Wort lehnen wir ab. Verlage sind keine Urheber; sie tun nichts von dem, was ein*e Urheber*in tut. Eine Beteiligung kann einem Verlag nur dann zustehen, wenn der oder die Urheber*in dieser zustimmt. Eine solche Zustimmungslösung wurde in den vergangenen Jahren bereits praktiziert, mit eindeutigem Ergebnis: Nur wenige Journalist*innen stimmten der Verlagsbeteiligung zu. Nun sieht der Entwurf zwar vor, dass die Urheber*innen auch weiterhin der Beteiligung zustimmen müssen. Doch gleichzeitig soll es Verlagen ermöglicht werden, sich die Zustimmung vertraglich zusichern lassen zu können. Dagegen kann sich ein*e Urheber*in nur mühsam und aus finanziellen Gründen meist gar nicht wehren.

Aufgrund der teilweise extrem niedrigen Honorare sind freie Journalistinnen und Journalisten auf die Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort angewiesen (Freischreiber-Honorarreport 2019, Dissertation von Thomas Schnedler: Prekäre Arbeit im Journalismus, Hamburg 2017).

3. Wenn eine Verlagsbeteiligung eingeführt wird, dann ohne pauschale Verankerung der Zustimmung in Verlagsverträgen

Sollte eine Verlagsbeteiligung trotz unserer Gegenargumente eingeführt werden, begrüßen wir eine gesetzliche Quote, die den Urheber*innen mindestens 75 Prozent der Ausschüttungen belässt. Die Möglichkeit einer pauschalen Verankerung der Zustimmung des Urhebers oder der Urheberin in Verlagsverträgen lehnen wir aber aus bereits genannten Gründen ab (Machtgefälle zugunsten der Verlage). Wir schlagen stattdessen eine anonyme und nachträgliche Regelung der Zustimmung der Urheber*innen zur Verlagsbeteiligung vor.

Machen Sie sich stark für Qualitätsjournalismus, aber richtig!

Was wir freien Journalist*innen brauchen, ist keine verordnete Verlagsbeteiligung und auch kein Leistungsschutzrecht. Wir brauchen angemessene Honorare, faire Vertragsbedingungen und ein Urheber*innenrecht, das unsere Verhandlungsposition nicht schwächt, sondern stärkt. Deshalb sollte auch zunächst das Urheber*innen-Vertragsrecht verhandelt werden, damit Urheber*innen die Möglichkeit erhalten, sich effektiv gegen ungerechte Verträge zu wehren.

Der Qualitätsjournalismus ist demokratierelevant. Er kann nur geschützt, gefördert und erhalten werden, wenn journalistische Urheber*innen gut bezahlt und fair beteiligt werden.

Freischreiber e. V.
Hoheluftchaussee 53a
20253 Hamburg
040 22 86 71 52
kontakt@freischreiber.de
www.freischreiber.de

 

Hier finden Sie diese Stellungnahme als PDF

von Dr. Martin Vogel

Die diesjährige Mitgliederversammlung der VG Wort in München war – wie zu erwarten war – keine wirkliche Überraschung. Es sind dort neben Anträgen des Vorstands auch mehrere Anträge von Mitgliedern gestellt worden, die nicht allein erhebliche Defizite bei der Erfassung und Abrechnung von online-Veröffentlichungen, also Verwaltungsdefizite, betrafen, sondern auch die noch bedeutsamere, seit mehreren Jahren immer wieder an den Vorstand und die staatliche Aufsicht herangetragene Frage der Herausgeberbeteiligung, die an den Grundfesten der treuhänderischen Rechtewahrnehmung durch die VG Wort rüttelt.

In der Sache geht es darum, dass die VG Wort jährlich beträchtliche Summen (grob geschätzte 5 Mio EUR) – die VG Wort behauptet, es selbst nicht zu wissen – an Herausgeber ausschüttet, obwohl diese der VG Wort überhaupt keine Rechte übertragen. Ohne Rechtsübertragung darf die VG Wort freilich an niemand ausschütten. Das verlangt, wie der BGH und das BVerfG mehrfach und unmissverständlich entschieden haben, der Treuhandgrundsatz, dem die VG Wort verpflichtet ist. Wie es sich im Falle der Herausgeber im Einzelnen rechtlich verhält, haben der ehemalige Richter am BGH und ausgewiesener Urheberrechtsexperte Dr. von Ungern-Sternberg in seinem Aufsatz „Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort – rechtswidrige Ausschüttungen an nichtberechtigte Dritte“ (JurPC Web-Dok. 25/2019, frei abrufbar auf der Website www.jurpc.de) und ich selbst in meinem Aufsatz „Die Herausgeberbeteiligung der VG Wort – eine neue Räuberpistole aus dem Urheberrecht?“ (Medien und Recht 2018, 162, 164 m.w.N.) in aller Klarheit ausgeführt.

Beide Aufsätze sind in den ausführlichen Begründungen der sechs Anträge, die ich zur Abschaffung der rechtswidrigen Herausgeberbeteiligung in der Mitgliederversammlung 2019 gestellt habe, zitiert. Man darf also davon ausgehen, dass die prekäre Rechtslage allen Mitgliedern, dem Vorstand und dem Verwaltungsrat der VG Wort bekannt war. Dennoch fand keine Diskussion oder das, was man dafür halten könnte, über die dazu gestellten Anträge statt, geschweige denn, sie hätten jemals die Chance gehabt, angenommen zu werden. Der Vorstand erklärte lediglich – wie bereits gehabt – ohne Begründung, er sei anderer Meinung.

Im Übrigen wiederholte sich nahezu deckungsgleich, was sich abspielte, als es um die Rechtmäßigkeit der Verlegerbeteiligung an dem Aufkommen aus gesetzlichen Vergütungsansprüchen ging. Die VG Wort hatte damals gegenüber der Öffentlichkeit, insbesondere ihren Berechtigten, wahrheitswidrig behauptet, auch Verleger brächten bei ihr Rechte ein, und sodann mit dem allein den Urhebern zustehenden Aufkommen im Interesse der Verleger einen aussichtslosen Prozess geführt, der sie über eine Mio EUR Kosten gekostet hat. Treuhänderisch korrekt wäre es gewesen, wenn sie die Verleger, die von diesem Prozess profitieren sollten, zur Klageerhebung aufgefordert hätte. Aber man ist halt anderer Meinung – gleich welcher. Hinzu kommt eine weitere Mio EUR, die die VG Wort zu Unrecht an Verleger unter Vorbehalt ausgeschüttet, jedoch nicht mehr zurückerhalten hat. Schließlich schlagen infolge dieses Rechtsstreits zusätzliche, hohe Verwaltungskosten zu Lasten der Urheber zu Buche (siehe den Geschäftsbericht der VG Wort 2018), die die VG Wort durch diesen für sie von vorneherein hoffnungslosen Rechtsstreit verursacht hat. Dazu zählt nicht zuletzt ein Business-Flug Florida und zurück für den im Verwaltungsrat „unverzichtbaren“ Prof. Loewenheim. Zudem sollte nicht vergessen werden, dass die VG Wort den Prozess auch insoweit verloren hat, als er jährliche Zahlungen ohne Rechtenachweis an den Deutschen Hochschulverband in Höhe von jeweils 240.000 EUR und an drei weitere Berufsverbände in derselben Höhe pro anno geleistet hat. Alle in dieser oder ähnlichen Art Begünstigten leisten bei Abstimmungen dem Vorstand natürlich eine willkommene Unterstützung.

Wer geglaubt hatte, nach dem für sie beschämenden Ausgang des Rechtsstreits „Verlegeranteil“ gelobe die VG Wort Besserung, hat sich getäuscht. Im Gegenteil: die VG Wort ging in die Offensive. Das Urteil des BGH wurde von einem VG Wort-treuen Rechtsprofessor schlicht als Skandalurteil abqualifiziert. Nahtlos gingen die persönlichen Angriffe gegen den Kläger aus den Reihen der Verleger, des DJV und von ver.di weiter. Seine Beiträge in der Mitgliederversammlung wurden wie schon seit 2002 weitgehend mit Gejohle kommentiert und kurzerhand ein Notverteilungsplan beschlossen, der bereits deshalb rechtswidrig war, weil die durch ihn begünstigten Verleger an ihm mitgewirkt hatten. Nach den Versammlungen legten die Journalisten der sog. Premiumpresse von SZ (Esslinger) und FAZ (Hanfeld) nach, so dass ich gegen die FAZ eine Widerrufsverfügung erwirken musste.

Am 12.5.2017 erschien mein Artikel „Sogenanntes Verzichtsmodell“ im Perlentaucher. Er machte die Öffentlichkeit darauf aufmerksam, dass die VG Wort seit Jahren auch an Herausgeber unrechtmäßig ausschüttet. Diese Hinweise habe ich zehn Tage später in der Mitgliederversammlung der VG Wort wiederholt, jedoch ohne Erfolg: Vorstand Prof. Wandtke antwortete wie gewohnt ohne Begründung: Da bin ich anderer Meinung. Die VG Wort hat dennoch – gedeckt von der staatlichen Aufsicht – in der Folge zweimal an Herausgeber ausgeschüttet, und zwar ohne Vorbehalt und in der mit nichts zu rechtfertigenden exorbitanten Höhe von 50% der Autorenhonorare für jeden Sammelband. Dies hätte sie natürlich nicht tun dürfen, ohne ihre Treuhandpflichten zu verletzen. Die Höhe der dabei zu Lasten der Urheber veruntreuten Gelder lässt sich schwer einschätzen, weil die VG Wort dazu keine Zahlen nennt.

Die Verleger, die natürlich durch die hohe Beteiligung der Herausgeber an den Ausschüttungen der VG Wort ihre Honorarzahlungen an diese kleinhalten können, sowie die wissenschaftlichen Autoren, unter ihnen viele Herausgeber, pflegen ihre Pfründe. Zusammen mit der Aufsicht halten sie dem Vorstand den Rücken frei. Wer darauf aufmerksam macht und kritische Fragen stellt, ist ein Gegner der VG Wort, so Gerhard Pfennig, Sprecher der Initiative Urheberrecht, der als früherer Vorstand der VG Bild-Kunst ebenfalls erhebliche rechtswidrige Ausschüttungen an Verleger zu verantworten hat, die nicht zurückgeflossen sind und wahrscheinlich auch nicht mehr zurückfließen werden. Wer ist in diesem Sumpf eigentlich der Gegner der VG Wort?

Dennoch deckt die staatliche Aufsicht des DPMA weiterhin nicht nur die Beteiligung der Herausgeber am Aufkommen der VG Wort. Das darf nicht verwundern, denn durch das unterlassene Einschreiten gegen die zweimalige vorbehaltlose Ausschüttung der VG Wort an Herausgeber in 2017 hat sie eine Amtspflichtverletzung begangen und sich damit in erhebliche Schwierigkeiten gebracht. Denn geht es um die Sicherstellung der Anwendung der Treuhandregeln, die die Aufsicht zu gewährleisten hat. Von DJV, ver.di und dem Deutschen Hochschulverband erfährt die VG Wort ebenfalls massive Schützenhilfe in Sachen Herausgeberbeteiligung. Sie sichern dem Vorstand zusammen mit den Berufsgruppen der Verleger die benötigten Mehrheiten in der Mitgliederversammlung. Wen wundert das angesichts der Finanzierung des Rechtsstreits über den Verlegeranteil mit dem Aufkommen der Urheber, Zahlungen der VG Wort von kostspieligen Flugreisen eines Verwaltungsratsmitglieds und langjährigen Zuwendungen ohne jeden Rechtenachweis an den Hochschulverband und andere Berufsverbände wissenschaftlicher Autoren, ganz abgesehen davon, dass man Verleger auch bei der Herausgeberbeteiligung über ihren eigenen Vorteil abstimmen lässt.

Man fragt sich, weshalb die Journalisten- und Schriftstellerverbände DJV und ver.di in dieser Kameraderie den Vorstand der VG Wort in dieser Weise unterstützen. Denn auch sie sind in den Gremien der VG Wort dem Treuhandgrundsatz verpflichtet, wollen sie nicht an strafbaren Veruntreuungen mitwirken. Sie verbinden freilich mit der Begünstigung von Verlegerinteressen die Hoffnung, von diesen bei Tarifverhandlungen gnädig behandelt zu werden. Das kann man hier nachlesen: „ein Nullsummenspiel besonderer Art“.

Eines scheint nach dieser Mitgliederversammlung 2019 klar zu sein: Mittelfristig lässt sich die VG Wort nicht als treuhänderische Verwertungsgesellschaft aufrechterhalten, wenn dort nicht nach Gesetz und Recht gehandelt und den Berechtigten das ausgeschüttet wird, was ihnen tatsächlich zusteht. Die VG Wort ist kein Tummelplatz für Verbandsfunktionäre, die dort im Interesse einer vermeintlichen Symbiose von Urhebern und Verlegern die Haut ihrer eigenen Gewerkschaftsmitglieder zu Markte tragen. Und sie ist erst recht kein Verein zur Steigerung der Bedeutung, Wichtigkeit und des persönlichen Wohlbefindens seiner Vorstands- und Verwaltungsratsmitglieder. Jeder der dort entscheidet, hat sich danach zu richten, was der BGH in seinem Urteil „Verlegeranteil“ unmissverständlich entschieden hat: Nur derjenige darf an dem Aufkommen einer Verwertungsgesellschaft beteiligt werden, der bei ihr Rechte eingebracht hat, und dies auch nur mit einem Anteil, der den durch die Verwertung seiner Rechte erzielten Erlöse entspricht. Die Verteilung ist eben keine Frage beliebiger Mehrheitsentscheidungen in gönnerischer Pose von Funktionären organisiert, sondern hat sich nach den von der europäischen und nationalen höchstrichterlichen  Rechtsprechung zu richten. Bestehen rechtliche Zweifel an der Berechtigung, muss eine Verwertungsgesellschaft von einer Ausschüttung absehen, bis die Rechtslage geklärt ist. Daran jedenfalls gibt es keine Zweifel.

Zum Schluss noch ein Wort zum Förderungsfonds Wissenschaft der VG Wort: auch die jährlichen Zuwendungen an ihn von ca. 1,5 Mio EUR sind nach europäischem Urheberrecht eindeutig nicht vertretbar. Nach der Rechtsprechung des EuGH müssen die Zahlungen einer Verwertungsgesellschaft unbedingt beim Berechtigten ankommen. Geschieht das nicht, sind sie rechtswidrig, es sei denn, sie kommen zumindest mittelbar dem Berechtigten zugute. Zunächst fragt man, weshalb der Förderungsfonds einen Kostenanteil von ca. 500.000 EUR ausweist. Abgesehen davon: Wie kommt die Literaturausstattung urheberrechtlicher Lehrstühle durch den Förderungsfonds einem Berechtigten auch nur mittelbar zugute, und was haben die Vergabe von Stipendien an Studenten, die noch nichts veröffentlicht haben oder vielleicht auch gar nicht werden, oder Druckkostenzuschüsse für Doktoranden, die bis dahin in aller Regel noch nichts publiziert haben, mit einer mittelbaren Entschädigung der wahrnehmungsberechtigten Autoren für die Privatkopie ihrer Werke zu tun. Es ist erstaunlich, dass von Verwaltungsräten und Mitgliedern als kleinkariert apostrophiert wird, wer dies als treuwidrig beanstandet. So ist das nun einmal in der VG Wort: Im Umgang mit fremden Geld erweisen sich solche Mitglieder als großzügige Mäzene.

6. Juni 2019

Herausgeberbeteiligung und Verwaltungsdefizite

Hamburg, 26.03.2019: „Viele Tausend Menschen sind in den letzten Wochen auf die Straßen gegangen, um gegen die Richtlinie, vor allem Artikel 11, 12 und 13, zu demonstrieren. Dass dieser urheberfeindlichen Reform heute in Gänze zugestimmt wurde, ist für all diese Menschen – Urheber und Urheberinnen, Nutzer und Nutzerinnen – ein Schlag ins Gesicht“, sagt Dr. Carola Dorner, Vorsitzende von Freischreiber e. V., dem Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten. „So ein Verhalten kreiert Politikverdrossenheit. Ganz davon abgesehen, dass wir alle die negativen Auswirkungen der Reform spüren werden.“

Im EU-Parlament wurde heute der umstrittenen Reform des Urheberrechts mit einer Mehrheit von 348 zu 274 Stimmen zugestimmt (36 Enthaltungen). Zuvor war der Antrag, Änderungen zu einzelnen Artikeln zuzulassen, knapp gescheitert. In den vergangenen Monaten hatten sich gegen Artikel 11, 12 und 13 große Proteste formiert, denen sich Freischreiber angeschlossen hatte. Denn weder das darin festgelegte Leistungsschutzrecht noch die unausgegoren formulierten Lizenzierungspflichten, in deren Folge Uploadfilter zum Einsatz kommen werden, bringen uns irgendwelche Verbesserungen. Und am allerwenigsten die Beteiligung von Verlagen und anderen Verwertern an den Privatkopie-Vergütungen – sie nimmt den Urheber*innen sogar Tantiemen weg, die ihnen zustehen. Nicht zuletzt bleiben Total-Buy-out-Verträge erlaubt – auch das eine vertane Chance, mit der Reform tatsächlich die Urheber*innen zu stärken, statt nur die Verwerter.

Jetzt fehlt noch die Zustimmung des Europäischen Rats, bevor die Mitgliedsstaaten zwei Jahre lang Zeit haben, die Richtlinie in nationales Recht zu übertragen. Das gilt allerdings als Formsache. Im Vergleich zu einer EU-Verordnung gibt es bei einer Richtlinie einen gewissen Interpretationsspielraum. Deswegen ergänzt Carola Dorner: „Wir werden darauf drängen, dass die Umsetzung in Deutschland – dort, wo es Spielräume gibt – für die Urheber entschärft wird. Gerade die Verlegerbeteiligung, die Artikel 12 ermöglicht, wird bewirken, dass wir Urheber*innen am Ende weniger Geld auf dem Konto haben.“

Wir Freischreiber fordern die Bundesregierung auf, sich an den Koalitionsvertrag zu halten und bei der Abstimmung im Rat am 9. April gegen die Verabschiedung der Reform zu stimmen.

Mehr zur Freischreiber-Position findet sich hier, und hier und hier.

Diese PM als PDF, Kontaktdaten unter Presse

In Berlin demonstriert heute das Bündnis #Berlingegen13 gegen die EU-Urheberrechtsreform. Wir dokumentieren hier die Rede von Carola Dorner (Vorsitzende Freischreiber e. V.).

Liebe Urheberinnen und Urheber, liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,

Um diese Reform, gegen die wir heute demonstrieren, ranken sich einige Missverständnisse. Um ehrlich zu sein, habe ich schon lange den Verdacht, keiner hat sie so richtig verstanden und jetzt soll sie vor der Wahl noch schnell durchgewunken werden weil sie so lästig und sperrig ist. Erst abstimmen, dann das Kleingedruckte lesen. Und irgendwann wundern wir uns alle, wie es zu diesem Murks kommen konnte. Die Reform ist in ihrem jetzigen Zustand ein Flickenteppich, zusammengeschnitten aus Partikularinteressen und nur weil hier und da ein Faden vielleicht ganz hübsch ist, bleibt sie doch in ihrer Gesamtheit ein Flickwerk, das einer Gruppe bestimmt nicht nützt: den Urhebern.

In den letzten Monaten stand immer wieder in der Zeitung, mit der geplanten Urheberrechtsreform sollten die Interessen der Urheber vor den großen Digitalkonzernen geschützt werden. Als Freischreiberin, als freie Journalistin bin ich selbst Urheberin, und ich bin heute hier, um diese Missverständnisse aus Urheberperspektive gerade zu rücken.

Zum einen: diese Reform, insbesondere die Artikel 11, 12 und 13, wird freien Journalisten überhaupt nichts bringen. Gelegentlich wird uns in dieser Diskussion vorgeworfen, wir Freischreiber seien rückwärtsgewandt. Das sind wir nicht. Wir sind dagegen, dass hier ein Reformvorschlag Gesetz wird, der den Urheber gegenüber dem Verwerter wieder einmal in eine schlechtere Verhandlungsposition versetzt.

Wir sind die Urheber

Wie kommt es eigentlich, das frage ich mich immer wieder, dass die Politik den Journalismus immer nur von den Verlagen aus denkt und nicht vom Journalisten aus? Wir sind die Urheber.

Und wir haben genug davon, dass wir immer vorgeschickt werden, um die Interessen der Zeitungs- und Buchverlage zu verteidigen. Ich habe nichts gegen Zeitungs- und Buchverlage, wir arbeiten oft sehr gut zusammen. Anders geht es auch gar nicht. Aber hier werden unsere Interessen gegeneinander ausgespielt. Diese Reform würde die Gräben zwischen Urhebern und Verwertern, zwischen Verlegern und Internetkonzernen nur weiter vertiefen.

Und bevor etwas anderes behauptet wird: nein, wir sind nicht von Google oder Hewlett Packard gekauft. Wir sind hier, um der Behauptung entgegenzutreten, bei dieser Reform ginge es um den Schutz der Urheberinnen und Urheber. Diese Behauptung wird nicht dadurch richtiger, dass sie von Verbänden und Politikern dauernd wiederholt wird. Dazu sagen wir ganz klar: Nein, das ist nicht so. Diese Reform bringt uns freie Urheber keinen Schritt weiter.

Hier ist heute schon viel über den umstrittenen Artikel 13 gesprochen worden. Der ist aber bei Weitem nicht der einzige gute Grund, diese Reform abzulehnen. Als Freischreiber, als freie Journalistinnen und Journalisten wenden wir uns vor allem auch gegen Artikel 12, der in den letzten Monaten still und heimlich unter den Teppich gekehrt wurde. Über Artikel 12 wird von Zeitungen nicht berichtet, und ihr werdet gleich verstehen, warum das so ist.

Mit Artikel 12 soll nämlich festgeschrieben werden, dass Verlage in Zukunft wieder einen Anspruch auf einen Teil des Geldes haben, das wir Urheber von Verwertungsgesellschaften erhalten.

Dieses Geld bezahlen letztlich wir alle. Wenn wir ein Smartphone kaufen oder einen USB-Stick oder einen Kopierer. Im Preis ist eine Urheberrechts-Abgabe enthalten, die an Autorinnen und Autoren – beziehungsweise bei der GEMA an Komponisten und Textdichter – fließt. Das ist die sogenannte Privatkopie-Abgabe. Diese Abgabe wurde eingeführt, um Urheber zu stärken – und nicht die Verwerter.

Trotzdem war es lange Praxis, dass Verwerter die Hälfte des Geldes bekamen. Durch jahrelanges Prozessieren hat Martin Vogel erreicht, dass die Abgaben jetzt dort landen, wo sie hingehören: bei den Urhebern. Damit könnte es bald wieder vorbei sein. Artikel 12 besagt, dass alle Länder, die früher eine Verlegerabgabe hatten, diese wieder einführen. In Deutschland wäre das der Fall, Urheber in skandinavischen Ländern bekämen weiterhin den kompletten Satz. Artikel 12 schreibt in der EU-Gesetzgebung eine Ungleichbehandlung der Urheber und Urheberrinnen unterschiedlicher europäischer Länder fest. Wie kann das sein?

Von diesem Geld also, will das europäische Parlament den Urhebern in Zukunft etwa die Hälfte wegnehmen und es an Verlage verteilen. Und warum? Weil Verleger und Urheber angeblich gegen die bösen Digitalkonzerne zusammenhalten müssen. Moment mal: Wir Urheber sollen auf die Hälfte des Geldes verzichten, damit Verleger es leichter haben, Leistungsschutzrecht und Uploadfilter durchzusetzen? Also ich verstehe das nicht.

Überhaupt dieses Leistungsschutzrecht für Presseverlage, das mit Artikel 11 kommen soll. Ständig lesen und hören wir, es gehe auch bei diesem Teil der Reform darum, dass Urheberinnen und Urheber in Zukunft mehr Geld bekommen. Dazu sollte man wissen, dass es dieses Recht in Deutschland bereits seit sechs Jahren gibt. Warum, frage ich mich, ist dann noch kein einziger Cent bei uns Urhebern eingetrudelt? Weil die Verlage es gar nicht anwenden. Und genau das ist auch zu erwarten, wenn es dieses unsinnige Leistungsschutzrecht EU-weit gibt – es wird den Urheberinnen und Urhebern gar nichts bringen.

Wir als freie Journalisten brauchen weder ein Presseverleger-Leistungsschutzrecht noch eine Verlegerbeteiligung bei den Verwertungsgesellschaften. Was wir brauchen, ist ein durchsetzungsfähiges Vertragsrecht, das unsere Stellung gegenüber den Verwertern stärkt. Wir wollen nicht weiterhin gezwungen werden, die Rechte an unserer Arbeit gegen viel zu geringe Pauschalvergütungen aus der Hand zu geben. Doch genau das soll den Verlagen weiterhin erlaubt sein: Ursprünglich gab es in der Reform eine Formulierung, um diese Total Buy out-Verträge zu verbieten. Die wurde aber zuletzt rausverhandelt und steht nicht mehr drin.

Dabei wäre das mal ein Grund gewesen, die Reform zu loben. Chance leider vertan.

Viele Politikerinnen und Politiker glauben dieser Tage, sie müssten irgendeinen Kompromiss zwischen den Interessen der Urheber und der Nutzer finden. Liebe Leute, das ist falsch! Ihr müsst aufhören, die Interessen der Verlage mit denen der Urheber und die der Internet-Konzerne mit denen der Nutzer zu verwechseln. Eure Urheberrechtsreform nützt uns journalistischen Urhebern überhaupt nichts. Aber sie schadet der demokratischen Netzöffentlichkeit enorm.

Liebe Europäische Kommission: Wir sind kein desinformierter Mob, wir sind die Urheber. Führt Euren Klassenkampf von oben nicht im Namen der Urheberinnen und Urheber. Dankeschön!

 

Berlin, 2. März 2019

Gemeinsam mit der Digitalen Gesellschaft e.V., dem Chaos Computer Club e.V. und Heart of Code e.V. hat Freischreiber ein Bündnis geschlossen, um gegen die EU-Urheberrechtsreform zu protestieren. Am 2. März 2019 um 13 Uhr demonstrieren wir in Berlin. Hier ist der Aufruf des Bündnisses:

Die EU-Urheberrechtsreform schreibt vielen Internetseiten und Apps vor, von Nutzerinnen und Nutzern hochgeladene Inhalte auf Urheberrechtsverletzungen zu prüfen. Praktisch allen Plattformen, die Nutzerinhalte hosten, droht damit die Pflicht, Uploadfilter einbauen zu müssen. Dieses neue Urheberrecht macht nicht nur Nutzerinnen und Nutzern, sondern auch Urheberinnen und Urhebern das Leben schwer.

Uploadfilter sind gefährlich für das freie Netz. Sie richten sich direkt gegen netzkulturelle Phänomene, gegen Meme, Youtube-Videos, Remixe und all den Spaß, den viele so lieben. Sie richten sich gegen Innovation, gefährden neue und alte Projekte. Sie richten sich aber auch gegen das freie Wort. Zum Beispiel treffen sie Whistleblower, die geschütztes Material zur Aufdeckung von Missständen hochladen. Sie stärken die Macht der großen Konzerne gegenüber Newcomern. Und das sind nur die unmittelbaren Auswirkungen.

Urheberinnen und Urheber profitieren von dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht! Das Leistungsschutzrecht in Artikel 11 soll vor allem Verlagen neue Einnahmen sichern. Artikel 12 benachteiligt Autoren, Kreative und andere Urheber. Und die Uploadfilter in Artikel 13, gegen die wir am 2. März 2019 auf die Straße gehen, schützen nicht etwa die eigentlichen Urheberinnen und Urheber, sondern sie behindern ihre Arbeit.

Netz-Biotope sind bedroht. Viele kleinere Plattformen können den technischen Aufwand für derartige Filter gar nicht leisten. Schier unendlich ist die Anzahl der urheberrechtlich geschützten Werke, gegen die jeder einzelne Upload geprüft werden muss. Sie werden daher gezwungen sein, die Filter an externe Dienstleister wie Google auslagern zu müssen. Und sie haften für den Inhalt der Nutzer.

Journalismus ist kein Beifang. Aber die Upload-Filter machen Fehler. Automatisierte Filter sind überhaupt nicht in der Lage, den Kontext von Inhalten einzuschätzen und daher sehr fehleranfällig. Sie können weder zwischen Urheberrechtsverletzungen und schöpferischen Adaptionen unterscheiden, noch zwischen Terrorpropaganda und Berichterstattung über Terrorismus. Die Plattform Youtube, die solche Filter bereits auf freiwilliger Basis einsetzt, sperrte zehntausende Videos, die Kriegsverbrechen dokumentierten, weil in ihnen IS-Flaggen zu sehen waren.

Meinung braucht keine Auto-Korrektur. Mit wenig Aufwand kann die jetzt aufzubauende Upload-Infrastruktur auch für ganz andere Zwecke missbraucht werden: Was heute für die Durchsetzung von Urheberrechten genutzt wird, kann morgen schon für die Unterdrückung missliebiger politischer Meinung und Information genutzt werden. Sind die Uploadfilter einmal da, werden sie Begehrlichkeiten wecken bei allen, denen Demokratie und Meinungsfreiheit schon immer ein Dorn im Auge war. Die geplante EU-Verordnung gegen Terrorpropaganda ist da nur der erste Schritt.

Wir haben kein Vertrauen in Black-Boxes. Die geplanten Uploadfilter werden massive Auswirkungen auf die Meinungs- und Pressefreiheit haben. Der Zivilgesellschaft fehlen dabei sämtliche demokratische Kontrollmöglichkeiten, um Missbrauch zu verhindern, denn die Algorithmen der Filter sind nicht öffentlich einsehbar. Dafür legt die Einführung einer automatisierten Inhaltskontrolle auf vielen Internetplattformen und Apps den technischen Grundstein für eine mögliche Zensur- und Kontrollinfrastruktur.

Und sie hilft dabei noch nicht einmal den Urheberinnen und Urhebern, eine faire Entlohnung zu bekommen.

Wir wollen uns nicht filtern lassen.

Wir fordern die Abgeordneten des Europaparlamentes auf, die EU-Urheberrechtsreform in der jetzigen Fassung abzulehnen!

Starten Sie einen neuen Anlauf für eine Reform, die Grund- und Freiheitsrechte nicht bedroht!

Dafür werden wir im Namen der Demokratie und des freien Internets am Samstag, den 2. März auf die Straße gehen!

Letzte Chance für UrheberInnen: jetzt hier unterschreiben: www.savetheinternet.info

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels freut sich zwar schon über zukünftige Ausschüttungen, aber eine kleine Chance gibt es noch, das gesamte Reformpaket zu kippen.

 

Zum leidigen Thema EU-Urheberrechtsreform gibt es leider wieder einmal schlechte Nachrichten: Trotz großem Widerstand gegen die Artikel 11 und 13 hat das Europäische Parlament am 12. Februar seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur. Leider gar nicht mehr in der Öffentlichkeit diskutiert wurde der für uns freie Autorinnen und Autoren höchst ärgerliche Artikel 12, nachdem Verleger wieder an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften mit ins Boot geholt werden sollen. Das Parlament tritt nun in abschließende Verhandlungen mit dem Rat ein, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt.

Julia Reda von den Piraten hat gleichwohl noch Hoffnung: Wenn knapp vor den Europawahlen die finale Abstimmung über das Verhandlungsergebnis ansteht, könnte das gesamte Gesetz sehr wohl noch gekippt werden, schreibt sie auf ihrer Webseite. Sie empfiehlt deshalb durchaus jetzt noch Protestschreiben an die Abgeordneten zu schreiben und auf sie Druck zu machen, was sie beeindrucken könnte, da im Mai Wahlen im EU Parlament anstehen. Ein gesonderter Protest gegen Artikel 12 macht jetzt allerdings keinen Sinn mehr, als Urheber können wir nur noch darauf hoffen, dass die gesamte Reform gekippt wird.

 

Martin Vogel, der vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten hat, dass die VG Wort Verlage nicht mehr beteiligen darf, wird auch am Ball bleiben, wie er auf Anfrage mitteilte. Allerdings müsse man nach dem Parlamentsbeschluss erst abwarten, bis die Umsetzung ins nationale Recht erfolgt, die Änderung der Satzung und erneut die Verteilungspläne der VG Wort. Danach könne man prüfen, ob eine Klage dagegen eingereicht und durchgezogen werden könne. Am besten wäre es natürlich, wenn es gar nicht erst soweit käme und das gesamte Reformpaket jetzt noch gestoppt werden könnte. Schon jetzt haben über 4 Millionen User eine nützliche Petition gegen Art.13 unterschrieben, von der wir ebenfalls profitieren könnten, weshalb wir sie unbedingt zahlreich unterschreiben sollten: www.savetheinternet.info Zudem kann es nicht schaden, an alle Abgeordneten noch einmal zu schreiben und Protest kundzutun.

13.02.2019

 

Update 14.2.2019
Die Initiative Urheberrecht hat heute diese Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie „begrüßt, dass der Trilog erfolgreich beendet wurde. Die Richtlinie schafft wesentliche Grundlagen zur oft versprochenen Verbesserung der Rechts- und Vertragslage der Kreativen und der Kulturwirtschaft in Europa“. Die Initiative Urheberrecht vertritt damit zum wiederholten Mal nicht die Interessen der Urheberinnen und Urheber, sondern die Interessen großer Verlage, die sich in der Vergangenheit nicht dadurch hervorgetan haben, für die Rechte von Autorinnen und Autoren, Urheberinnen und Urhebern zu kämpfen. Aus diesem Grund haben wir unsere Mitgliedschaft heute gekündigt. 

Mehr zum Thema

– Langer, lesenwerter Thread von Marc-Oliver Frisch:

– Aktuelle Links zur Debatte beim Perlentaucher.

– Essays von Martin Vogel

– alle Texte auf vginfo.org

 

 

Freischreiber e. V., der Verband freier Journalistinnen und Journalisten, bedauert, dass das EU-Parlament dem Vorschlag der Kommission zur Reform des Urheberrechts zugestimmt hat.

Aus einer guten Idee ist eine Reform für das Verlegerrecht, nicht aber für die Urheber geworden“, sagt Dr. Carola Dorner, Vorsitzende des Verbands. Aus Freischreiber-Sicht hätte das EU-Parlament die gesamte Vorlage ablehnen müssen.

Freischreiber hatte sich vor allem dafür eingesetzt, Artikel 12 aus dem Entwurf zu streichen. Denn dadurch wird die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort in Deutschland wieder möglich. Erst 2016 war sie dank des Juristen und Freischreiber-Mitglieds Dr. Martin Vogel vom Bundesgerichtshof als nicht rechtens deklariert worden. Und das bedeutete: Es gab mehr Geld für die Urheber. Der vorliegende Gesetzesentwurf dreht das Rad wieder zurück. Besonders absurd: Die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften soll nur in den Ländern gelten, in denen es diese schon in der Vergangenheit gegeben hat. Der Entwurf schafft also auch noch ungleiches Recht in den EU-Mitgliedsstaaten.

Freischreiber hat sich auch gegen eine Einführung des Leistungsschutzrechtes (Artikel 11) ausgesprochen und für eine bessere Lösung bezüglich des Schutzes ihrer Werke (Artikel 13). Mehr dazu hier.

12. September 2018

Liebe Freischreiberinnen und Freischreiber,

ihr habt euch gefreut, dass es in letzter Zeit mehr Geld von der VG Wort gibt? Damit das so bleiben kann, müssen wir wieder einmal zusammen aktiv werden.

Wir müssen dafür sorgen, dass Artikel 12 der geplanten EU-Urheberrechtsreform aus dem Entwurf gestrichen wird. Denn dieser würde die Verlegerbeteiligung an den Ausschüttungen der VG Wort in Deutschland wieder einführen und es gäbe wieder weniger Geld für uns Urheber.

Der Witz dabei ist, dass diese Regelung nicht für Länder der EU gelten soll, in denen es bisher keine Verlegerbeteiligung gab. Mit dem Gesetz würde also ungleiches Recht in der EU geschaffen.

Zusammen mit 43 anderen Organisationen aus der EU hatten wir uns in der Vergangenheit dafür eingesetzt, dass Artikel 12 gestrichen wird. Durch den jetzt vorliegenden Kompromissvorschlag sind viele andere Verbände von ihrem Engagement abgerückt. Wir nicht.

Deswegen müssen wir die Abgeordneten vermehrt auf das Ungleichgewicht aufmerksam machen, das Artikel 12 schaffen würde. Schreibt also bitte umgehend die deutschen EU-Abgeordneten (Adressen hier) an. Hier geht´s zur Briefvorlage. Kommt Artikel 12 durch, wären all unsere und Martin Vogels Bemühungen in Sachen VG Wort umsonst gewesen.

Am 12. September wird voraussichtlich im EU-Parlament über den Entwurf der EU-Urheberrechtsreform abgestimmt. Noch ist es nicht zu spät, einzugreifen. Wir vom Vorstand waren schon aktiv.

Jetzt ist es an euch. Also, liebe Mitglieder, wenn ihr helfen wollt, das Ruder noch rumzureißen, kopiert den Brief und schickt ihn ab. Euer Konto wird es euch hoffentlich danken.

Kämpferische Grüße,

eure :Freischreiber

PS: Hier mehr zu den Hintergründen.

Freischreiber fordert die deutschen Abgeordneten des EU-Parlaments auf, einen Änderungsantrag zu stellen, um Artikel 12 aus dem Entwurf zur Urheberrechtsreform zu streichen, oder den Entwurf ganz abzulehnen.

Artikel 12 würde in Deutschland eine Beteiligung der Verleger an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaft Wort wieder einführen (erst 2016 war diese vom Bundesgerichtshof als nicht rechtens deklariert worden), in anderen Ländern der EU wäre diese Beteiligung jedoch ausgeschlossen. Somit würde das Europäische Parlament ein Gesetz initiieren, das für ungleiches Recht in der EU sorgt. Lesen Sie mehr dazu in unserem Brief.

Wer selbst schreiben möchte: Hier gehts zur Briefvorlage. Die passenden Adressen der Abgeordneten findet ihr hier. Und hier ist der Brief in der englischen Version zu finden._________________________________________________________-______________

Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete,

die geplante Urheberrechtsreform der EU war wohl das öffentlich am heftigsten diskutierte Gesetzesvorhaben in diesem Jahr. Konsequenterweise hat das Europäische Parlament vor der Sommerpause den Entwurf der neuen Richtlinie für den digitalen Binnenmarkt (COM/2016/0593) nicht durchgewunken, sondern für den 12. September erneut auf die Tagesordnung gesetzt.

Wir möchten Sie bitten, die Gelegenheit zu nutzen, die Reform zu überarbeiten und keinesfalls in der vorliegenden Form zu verabschieden. Wir Urheber profitieren von dem aktuellen Gesetzesentwurf nicht!

In der öffentlichen Wahrnehmung dominiert die Debatte um Artikel 11 und 13. Dabei wird übersehen, dass vor allem Artikel 12 einer Enteignung von Autoren, Kreativen und anderen Urhebern gleichkommt. So ist darin eine pauschale Beteiligung von Verlagen an den Einnahmen aus Verwertungsrechten vorgesehen. Sowohl der Bundesgerichtshof als auch der Europäische Gerichtshof haben jedoch geurteilt, dass diese Einnahmen ausschließlich den Urhebern zustehen.

Freischreiber, der Berufsverband freier Journalistinnen und Journalisten, hat deshalb gemeinsam mit 44 Autorenverbänden aus 22 Ländern der EU eine Petition unterzeichnet, die die Abschaffung des Artikels 12 fordert. Der nun vorliegende – völlig unzulängliche – Kompromissvorschlag sieht aber vor, dass künftig nur in einigen Ländern die Verlage nicht an den Einnahmen der Urheber beteiligt werden – in anderen dagegen schon.

Ausnahmen gelten demnach für Länder wie Deutschland, in denen die Verleger bereits in der Vergangenheit unrechtmäßig von den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften VG Wort, VG Bild + Kunst oder der Gema profitierten. Dieser Zustand soll nun im Nachhinein legalisiert werden.

Damit wird ein Europäisches Recht geschaffen, dass nicht für alle gilt: Autoren aus Deutschland und anderen betroffenen Ländern wären künftig nur noch Urheber zweiter Klasse und gegenüber ihren Kollegen etwa aus Skandinavien massiv benachteiligt.

Weitere Gründe, die aus unserer Sicht gegen Artikel 12 sprechen:

  • Er verstößt gegen die Grundprinzipien des Urheberrechts und des Vertragsrechts.
  • Er räumt den Verlegern das uneingeschränkte Recht ein, einen Teil der Einnahmen aus Verwertungsrechten für sich zu beanspruchen.
  • Rechte und Einnahme werden auf diese Weise vom Autor zum Verlag übertragen.
  •  Diese Einschränkung der Vertragsfreiheit geht zu Lasten der Urheber, die doch eigentlich durch die Reform gestärkt werden sollten.

Wir bitten Sie daher: Stimmen Sie diesem unsäglichen Kompromiss nicht zu! Nutzen Sie ihre Möglichkeiten als Abgeordnete/r, um einen Änderungsantrag zu stellen, der Artikel 12 aus der Gesetzesvorlage streicht. Oder verweigern Sie der Reform Ihre Zustimmung und beteiligen Sie sich nicht an der Enteignung der Urheber.

Bitte zögern Sie nicht, uns bei Rückfragen zu kontaktieren. Herzlichen Dank für Ihre Unterstützung,

mit freundlichen Grüßen

Dr. Carola Dorner (Vorsitzende)

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