Informationsfreiheit darf keine Verhandlungsmasse sein!

Das fordern wir zusammen mit mehr als 40 anderen Organisationen und Projekten. In einem öffentlichen Brief wenden wir uns heute gemeinsam an die SPD-Vorsitzenden Saskia Esken und Lars Klingbeil. Wir appellieren: Die SPD darf den Forderungen der Union, das Informationsfreiheitsgesetz abzuschaffen, nicht nachgeben!

Eine Einschränkung der Informationsfreiheit ist eine Gefahr für die Demokratie. Gerade angesichts einer erstarkenden autoritären Rechten und der wachsenden AfD im Bundestag brauchen wir Zugang zu Informationen und Transparenz statt einem Staat, der sich abschottet.

Es ist jetzt an der Zeit, Informationsfreiheit zu stärken, statt sie abzuschaffen!

Die unterzeichnenden Organisationen, Vereine und Projekte stammen aus Bereichen wie Menschenrechte, Transparenz und Journalismus. Wir machen uns stark für eine resiliente Demokratie, einen transparenten Staat und eine Bundesregierung, die das Vertrauen der Bürger*innen nicht nur einfordert, sondern auch die notwendigen Bedingungen dafür schafft.

Den ganzen offenen Brief gibt es hier.