7. Mai 2010

Gesetzentwurf zum Leistungsschutzrecht bestätigt Befürchtungen

Die Urheberrechtsexperten von irights.info haben heute den bislang geheimen Gesetzentwurf für ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage veröffentlicht und ausführlich analysiert. Die Verlage – allen voran der Axel-Springer-Verlag und Burda – beanspruchen dieses Leistungsschutzrecht, um sich darüber neue Erlösquellen zu sichern. Freischreiber hatte im Verlauf der seit einem guten Jahr andauernden Diskussion darüber eine eigene Stellungnahme abgegeben und ein Leistungsschutzrecht als untauglich abgelehnt, weil es vorrangig dazu diene, die Position der Verlage zu stärken – auf Kosten von Nutzern und Urhebern. Die ausführliche Analyse auf irights.info zeigt, dass unsere Befürchtungen nicht aus der Luft gegriffen waren. Der Gesetzesentwurf inklusive der Änderungsvorschläge der Journalistengewerkschaften DJV und dju ist laut irights.info „höchst problematisch“, auch fehle es weiterhin an einer „brauchbaren Begründung für die Legitimität eines solchen Leistungsschutzrechtes“. Sobald Freischreiber den Entwurf gründlich gelesen hat, melden wir uns mit einer eigenen Analyse wieder.


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