EU-Urheberrechtsreform: jetzt Petition unterschreiben

Letzte Chance für UrheberInnen: jetzt hier unterschreiben: www.savetheinternet.info

Der Börsenverein des deutschen Buchhandels freut sich zwar schon über zukünftige Ausschüttungen, aber eine kleine Chance gibt es noch, das gesamte Reformpaket zu kippen.

https://t.co/KHhresATFG „Die deutschen Buchverlage brauchen die Richtlinie dringend, um künftig wieder an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften beteiligt werden zu können.“ #Copyright Die Urheber stehen mit diesem Reformpaket unmittelbar vor der Enteignung.

— vginfo.org (@vginfo_org) 13. Februar 2019

Zum leidigen Thema EU-Urheberrechtsreform gibt es leider wieder einmal schlechte Nachrichten: Trotz großem Widerstand gegen die Artikel 11 und 13 hat das Europäische Parlament am 12. Februar seine Position zur EU-Urheberrechtsreform beschlossen. Die Änderungen, die es an den kontroversen Vorschlägen für Uploadfilter und ein EU-weites Leistungsschutzrecht vornahm, blieben dabei lediglich kosmetischer Natur. Leider gar nicht mehr in der Öffentlichkeit diskutiert wurde der für uns freie Autorinnen und Autoren höchst ärgerliche Artikel 12, nachdem Verleger wieder an den Ausschüttungen der Verwertungsgesellschaften mit ins Boot geholt werden sollen. Das Parlament tritt nun in abschließende Verhandlungen mit dem Rat ein, der die Regierungen der Mitgliedsstaaten vertritt.

Julia Reda von den Piraten hat gleichwohl noch Hoffnung: Wenn knapp vor den Europawahlen die finale Abstimmung über das Verhandlungsergebnis ansteht, könnte das gesamte Gesetz sehr wohl noch gekippt werden, schreibt sie auf ihrer Webseite. Sie empfiehlt deshalb durchaus jetzt noch Protestschreiben an die Abgeordneten zu schreiben und auf sie Druck zu machen, was sie beeindrucken könnte, da im Mai Wahlen im EU Parlament anstehen. Ein gesonderter Protest gegen Artikel 12 macht jetzt allerdings keinen Sinn mehr, als Urheber können wir nur noch darauf hoffen, dass die gesamte Reform gekippt wird.

Die Trilogverhandlungen sind noch nicht abgeschlossen, jetzt unterbrochen für Abstimmungen. Parlament und Rat wollen aber am Nachmittag weiterverhandeln, um doch noch eine Einigung zu #Artikel13 zu finden. #SaveYourInternet #Uploadfilter

— Julia Reda (@Senficon) 13. Februar 2019

Martin Vogel, der vor dem Europäischen Gerichtshof erstritten hat, dass die VG Wort Verlage nicht mehr beteiligen darf, wird auch am Ball bleiben, wie er auf Anfrage mitteilte. Allerdings müsse man nach dem Parlamentsbeschluss erst abwarten, bis die Umsetzung ins nationale Recht erfolgt, die Änderung der Satzung und erneut die Verteilungspläne der VG Wort. Danach könne man prüfen, ob eine Klage dagegen eingereicht und durchgezogen werden könne. Am besten wäre es natürlich, wenn es gar nicht erst soweit käme und das gesamte Reformpaket jetzt noch gestoppt werden könnte. Schon jetzt haben über 4 Millionen User eine nützliche Petition gegen Art.13 unterschrieben, von der wir ebenfalls profitieren könnten, weshalb wir sie unbedingt zahlreich unterschreiben sollten: www.savetheinternet.info Zudem kann es nicht schaden, an alle Abgeordneten noch einmal zu schreiben und Protest kundzutun.

13.02.2019

Update 14.2.2019
Die Initiative Urheberrecht hat heute diese Pressemitteilung veröffentlicht, in der sie „begrüßt, dass der Trilog erfolgreich beendet wurde. Die Richtlinie schafft wesentliche Grundlagen zur oft versprochenen Verbesserung der Rechts- und Vertragslage der Kreativen und der Kulturwirtschaft in Europa“. Die Initiative Urheberrecht vertritt damit zum wiederholten Mal nicht die Interessen der Urheberinnen und Urheber, sondern die Interessen großer Verlage, die sich in der Vergangenheit nicht dadurch hervorgetan haben, für die Rechte von Autorinnen und Autoren, Urheberinnen und Urhebern zu kämpfen. Aus diesem Grund haben wir unsere Mitgliedschaft heute gekündigt. 

Mehr zum Thema

– Langer, lesenwerter Thread von Marc-Oliver Frisch:

Langer Thread darüber, wie deutsche Medien und Politik diesen Prozess, und insbesondere auch das BGH-Urteil vom April 2016 zugunsten der Urheber*innen, geführt und begleitet haben. https://t.co/C3PJv8LkKC

— Marc-Oliver Frisch (@knallkultur) 14. Februar 2019

– Aktuelle Links zur Debatte beim Perlentaucher.

– Essays von Martin Vogel

– alle Texte auf vginfo.org