Kaum wurde neulich bekannt, dass das Leistungsschutzrecht nach dem Willen der Bundesregierung noch in dieser Legislaturperiode Gesetz werden soll, dankte der Chefredakteur des Handelsblatts Gabor Steingart der Konkurrenz von Springer, die dieses Recht fast im Alleingang durchgesetzt habe. Ja, er wollte Döpfner im Namen aller Verlage dafür sogar einen Extra-Obulus überweisen.

Bei den eigenen Autoren ist Steingart weniger großzügig und möchte ihnen selbst Rechte abschwatzen, die ihnen eigentlich zustehen. Beim Urheberrechtsexperten und Freischreiber-Mitglied Matthias Spielkamp ist er da an den Richtigen gekommen.

Spielkamp hatte neulich im Handelsblatt auf einen Text von Christoph Keese geantwortet, in dem der Außenminister des Springer-Verlags einmal mehr das Leistungsschutzrecht gepriesen hatte. Keese verschweige, schrieb Spielkamp, "dass sein Arbeitgeber, der Axel-Springer-Verlag, seinen freien Journalisten Geschäftsbedingungen diktieren will, die ihnen mehr Rechte abnötigen, als das Gesetz erlaubt. Nach Klagen der Journalistengewerkschaften DJV und DJU hat Springer (...) den Kürzeren gezogen, versucht aber weiterhin, die freien Journalisten, die ein Verlag doch eigentlich als Partner betrachten sollte, mit seiner Verhandlungsmacht zu nötigen, so viele Rechte abzutreten, wie er kriegen kann."

Nicht nur Springer. Denn nun hat Handelsblatt-Autor Spielkamp Post vom Verlag bekommen. In dem Formschreiben, das offenbar jeder Erstautor erhält und das von Chefredakteur Gabor Steingart unterzeichnet ist, macht der  Verlag den Autor darauf aufmerksam, dass er seine Rechte an dem Text in vollem Umfang an den Verlag abzutreten habe. "Im Hinblick auf die multimediale Nutzung aller Beiträge erlauben wir uns darauf hinzuweisen, dass seit jeher mit jeder Honorarzahlung die Einräumung und Nutzung des Printmedien-, des Multimedia-, des Datenbank-, sowie des Werberechts zur ausschließlichen, zeitlich, räumlich und inhaltlichen unbeschränkten Nutzung an allen bekannten, körperlichen und unkörperlichen Nutzungsarten abgegolten wird."

Sehr witzig Herr Steingart: Buy-Out-Konditionen für einen Beitrag, der die Buy-Out-Praxis geißelt. So viel Ironie hätte man dem Handelsblatt nicht unbedingt zugetraut.

Spielkamp konnte darüber nicht lachen und hat Steingart heute einen Antwortbrief geschrieben, der sich - falls ein Brief das kann - gewaschen hat.  Darin erinnert er  den Handelsblatt-Chef nicht nur an die Aufgaben eines Chefredakteurs, sich für die Rechte seiner Journalisten - ob fest oder frei - einzusetzen, statt ihnen gegenüber fragwürdige Verlagsinteressen durchzusetzen. Im übrigen, schreibt Spielkamp, halte er die Behauptung für falsch, dass „seit jeher“ mit jeder Honorarzahlung alle diese Rechte ausschließlich an den Verlag abgetreten wurden. Spielkamp: "Ich gehe sogar so weit zu behaupten, dass das eine dreiste Lüge ist, denn Sie bzw. Ihr Justiziariat (müssten) wissen, dass das nicht so ist. Die Begründung dafür spare ich mir an dieser Stelle; das können Sie sich bei Bedarf sicher von Ihrer Rechtsabteilung erläutern lassen."

Wir schließen uns dieser Einschätzung an und sind gespannt auf Steingarts Antwort. Vielleicht fordert er jetzt eine Leistungsschutzabgabe für die Veröffentlichung seines Briefs auf Spielkamps Blog?
 

Nichts ist so kläglich, dass es nicht wenigstens als schlechtes Beispiel dienen könnte. Und so scheint, als bliebe uns von der kurzen Amtszeit des Christian Wulff immerhin eine große gesellschaftliche Debatte: Die über das "Wulffen": mitnehmen was geht, Vergünstigungen annehmen, die man nur wegen seiner gesellschaftlichen Stellung erhält, für größere Geschenke unter Geschäftsfreunden empfänglich zu sein, Sie wissen schon...

Am Wochenende benachrichtigte die Deutsche Bahn die Journalisten unter ihren Kunden, dass sie ab Mitte April die Bahncard für Besitzer des Presseausweises nicht mehr zum halben Preis abgeben wird. Der Rabatt passe nicht mehr in die Zeit, findet das Staatsunternehmen. Die "gesellschaftliche Sicht auf die Dinge" habe sich gewandelt schreibt der Konzern erstaunlich offen. Aber in diesem Fall trafen wohl die gesellschaftliche Ethikdebatte und der Sparwille des Konzerns auf's Trefflichste zusammen.

Freischreiber bietet keinen Presseausweis an und wir bedauern auch, dass er in den letzten Jahren zum Rabattheftchen verkommen ist. Allerdings muss die Diskussion um Presserabatte - zumindest was freie Journalisten betrifft - vor dem Hintergrund seit Jahren sinkender Honorare und immer knapperer Spesenbudget gesehen werden. Wir wissen auch, dass manche Auftraggeber überhaupt keine Reisekosten mehr übernehmen. Diese strukturellen Probleme können und dürfen Presserabatte jedoch nicht lösen.

Freischreiber setzt sich deshalb nicht für das Alimentieren von freien Journalisten ein, sondern für eine angemessene Bezahlung ihrer Arbeit. Dann sind "finanzielle Erleichterungen" durch Journalisten-Rabatte, mit denen Konzerne wie die Bahn ja durchaus eine Absicht verfolgen, nicht mehr notwendig.

Die Bahncard ist für Rabatte sogar eher untypisch. Längst gewähren Produzenten von Unterhaltungselektronik und auch Reiseveranstalter Rabatte, die nichts mit der Arbeit von Journalisten zu tun haben. Der Bahncard-Rabatt aber kam bisher weniger dem Journalisten selbst zugute (natürlich auch, denn wahrscheinlich wurde jede rabattierte Bahncard auch privat genutzt), sondern war in erster Linie eine Subvention für Verlage. Mit einer Bahncard halbieren sich die Fahrtkosten, für die der Auftraggeber aufkommen muss und nach unserer Erfahrung erwarten Redaktionen längst ganz selbstverständlich, dass jeder Freie sie für seine Recherchereisen benutzt.

Angesichts der schlechten Honorarlage wäre es also der richtige Weg, die Auftraggeber an dieser Investition von 240 Euro auch zu beteiligen. Etwa durch eine zusätzliche Spesenpauschale, die freie Journalisten ihren Auftragebern bei jeder Reise, die sie mit der Bahncard oder anderen Vergünstigungskarten dieser Art antreten, neben den Reisekosten in Rechnung stellen. Für die Verlage wäre eine solche Bahncard-Pauschale allemal günstiger als künftig den vollen Bahnpreis zu bezahlen.  
 

Die Freischreiber-Position zur geplanten Urheberrechtsreform zieht allmählich Kreise. Immer mehr Urheberverbände (und Medien-Journalisten) melden sich in der Sache zu Wort. Sie orientieren sich dabei an unserer Stellungnahme, deren zentraler Gedanke lautet: Die Urheber als dritte und wichtigste Gruppe müssen ihre Interessen sowohl gegenüber den Verwertern als auch gegenüber den Nutzern klarstellen und verdeutlichen. 

In der Neuen Zürcher Zeitung erklärt heute Joachim Güntner, warum diese Mittelposition so schwierig ist. Er verweist auf das vor zwei Jahren erschienene Buch von Eckardt Höffner, das seinerzeit nachwies, dass Autoren (in England!) ohne Urheberrecht finanziell besser dastanden als mit Urheberrecht. Die Position eines freien Autors, heißt es, werde im wesentlichen durch seinen Marktwert geschützt, nicht durch das Urheberrecht.

Güntner und Höffner beziehen sich allerdings auf das angelsächsische Copyright, das in der Tat ein reines Verwerterrecht ist. Das deutsche bzw. kontinentaleuropäische Urheberrecht geht dagegen vom „Werk-Schöpfer“ aus. Es rückt das Urheberpersönlichkeitsrecht (§11-14 UrhG) in den Mittelpunkt. Diesen Wesenskern des deutschen Urheberrechts gilt es zu verteidigen und auszubauen.

„Das Urheberrecht schützt den Urheber in seinen geistigen und persönlichen Beziehungen zum Werk und in der Nutzung des Werkes. Es dient zugleich der Sicherung einer angemessenen Vergütung für die Nutzung des Werkes.“ (Leitsatz des Urhebergesetzes, nachzulesen in § 11).

Vor 30 Jahren befassten sich allenfalls Spezialisten mit dem deutschen Urheberrecht. Heute muss sich jeder normale Bürger damit herumschlagen. Vor 30 Jahren waren immaterielle Güter ein Sonderthema für philosophische Besinnungsaufsätze, heute setzt die Kulturindustrie mit digitalen Dateien mehr um als die Automobil-Industrie.

Ganz selbstverständlich beschäftigen sich heute die EU-Kommission, die nationalen Regierungen, unzählige Abgeordnete und Lobbyisten mit hochkomplizierten Detailfragen des Urheberrechts - aus einem einzigen Grund: Es geht um mächtige Interessen und deren künftiges Überleben im Wettbewerb. Das hat der politische Wirbel um das US-Gesetzesvorhaben SOPA und das EU-Handelsabkommen ACTA erst kürzlich wieder gezeigt.

Die Urheber haben sich in dieser wichtigen Debatte lange zurückgehalten. Deshalb droht ihnen nun die Pleite. Denn sie könnten zwischen den mächtigen Interessen der Verwerter (= Content-Industrie) und den ebenso mächtigen Interessen der Internet-Nutzer (= Plattform-Industrie) zerrieben werden wie ein Stück Parmesan.

Zwei Beispiele sollen das erläutern: Vor genau zehn Jahren wurde das Urhebervertragsrecht (ein für freie Journalisten extrem wichtiger Bestandteil des Urheberrechts!) novelliert. Diese Novelle bescherte allen Urhebern eine „angemessene Vergütung“ ihrer Arbeit sowie die „prinzipielle Vergütung“ jeder einzelnen Nutzung. Eine Spät-Folge dieser Reform waren die  „gemeinsamen Vergütungsregeln“ für freie Tageszeitungsjournalisten.

Heute wissen wir: Diese Reform des Urheberrechts hat nichts gebracht. Die Verlage ignorieren frech, was im Urhebervertragsrecht festgelegt ist. Sie setzen darauf, dass freie Journalisten ihr Recht nicht einklagen, weil sie sonst um ihre Weiterbeschäftigung fürchten müssen. Das Urhebervertragsrecht in seiner jetzigen Form ist ein Papiertiger geblieben.

Im Jahr 2012 steht erneut eine Novelle des Urheberrechts an: der so genannte „3. Korb“. Bei dieser Reform wollen die Verlage ein eigenes Leistungsschutzrecht im Gesetz verankern, das die Rechte der Urheber teilweise verdrängt. Aber auch die großen Internet-Plattformen (wie Google oder Facebook) mobilisieren ihre Nutzer für eine Urheberrechtsreform. Sie möchten, dass die Nutzer künftig einen größeren Teil des „geistigen Eigentums“ kostenlos nutzen und frei bearbeiten können. Das heißt: Die Luft zum Atmen könnte auch für freie Journalisten noch dünner werden.

Aus all diesen Gründen haben wir Freischreiber unsere Position vor der anstehenden Urheberrechts-Reform präzisiert. Das nachfolgende Positionspapier, das der Vorstand beschlossen hat, soll den Abgeordneten des Deutschen Bundestages und des Europaparlaments als Prüfstein dienen. Anhand dieses Papiers können sie prüfen, ob die angestrebte Reform tatsächlich dem eingangs zitierten Leitsatz des Urheberrechts entspricht. Freischreiber hat das Positionspapier auch in die „Initiative Urheberrecht“ eingebracht, in der sich 27 Urheber-Verbände zusammengeschlossen haben:

Freischreiber-Positionspapier zur geplanten Urheberrechtsreform:

Die derzeit geplante Reform des Urheberrechts schmälert nach unserer Auffassung die Rechte der Urheber und ignoriert deren tatsächliche Probleme. Während die Ansprüche der Verwerter (Leistungsschutzrecht) und die Ansprüche der Nutzer (Ausweitung der Schrankenregelungen) ausführlich zur Sprache kommen, fallen die Interessen der Urheber bislang weitgehend unter den Tisch.

Um dieser Entwicklung zu begegnen, muss das Urheberpersönlichkeitsrecht in Teil 1, Abschnitt 4 des UrhG (§11-14) als Wesenskern des Urheberrechts wieder in den Mittelpunkt der Reformdebatten gerückt werden. Davon ausgehend definieren wir als Vertreter der freien Journalisten unsere Interessen wie folgt:           

1. Unsere Interessen gegenüber den Verwertern

Durch den Versuch der Verwerter, sich in die Rolle der eigentlichen Urheber hineinzudrängen (siehe Heidelberger Appell, siehe Leistungsschutzrecht) ist es in der Debatte über einen vernünftigen Interessenausgleich zwischen Urhebern, Verwertern und Nutzern zu einem eklatanten Missverständnis gekommen. Denn die von den Verwertern behauptete Interessen-Identität von Urhebern und Verwertern gibt es nicht. Im Gegenteil, die Kluft zwischen Urheber- und Verwerter-Interessen ist gerade in den vergangenen Jahren immer größer geworden. Beispielhaft zeigte sich dies an der Entwicklung des Urhebervertragsrechts und seiner praktischen Ausgestaltung (§31ff UrhG).

Immer öfter werden die Urheber heute mit „Rahmen-Verträgen“ konfrontiert, die ihnen nur noch die „Wahl“ lassen, entweder der Totalabtretung ihrer Rechte zuzustimmen oder jegliche Arbeitsmöglichkeit zu verlieren. Das Prinzip des freien Aushandelns von Nutzungsrechten und Vergütungen wurde durch einseitig diktierte „Verträge“ ausgehebelt, kollektive Vereinbarungen werden endlos verzögert und schließlich nicht eingehalten (siehe Vergütungsregeln, §36 UrhG).

Freischreiber e.V. fordert deshalb als dringendste Maßnahme eine Novellierung des Urhebervertragsrechts in Abschnitt 5 des UrhG (§28-44). Denn die im Jahr 2002 in Kraft getretene Reform hat nicht - wie beabsichtigt - zur Stärkung der Urheberposition beigetragen.

Wir fordern insbesondere klare Aussagen zur angemessenen Beteiligung der Urheber an den Erlösen aus sämtlichen Verwertungsarten („Jede Nutzung eines Textes muss honoriert werden“). Wir fordern eine Informationspflicht der Verwerter gegenüber den Urhebern über alle tatsächlich erfolgten Werknutzungen. Wir fordern die Pflicht der Verwerter, bei Nutzungen durch Dritte das Einverständnis der Urheber einzuholen, und wir verlangen eine Begrenzung der Nutzungsdauer.

Um das gegenwärtige Urhebervertragsrecht aus seiner Wirkungslosigkeit zu befreien, fordern wir darüber hinaus die Festlegung einer angemessenen Frist für den Abschluss gemeinsamer Vergütungsregeln (§36 UrhG), einen zeitnahen und zwingenden Schlichtungsprozess nach Fristüberschreitung sowie die Möglichkeit der Verbandsklage bei Nichteinhaltung der gemeinsamen Vergütungsregeln. Ein Leistungsschutzrecht für Presseverlage lehnen wir ab, da insbesondere die freien Journalisten durch ein derartiges Recht unzumutbar in ihren Urheberrechten beschnitten werden. Erste Rahmenverträge fordern die Urheber bereits auf, auch sämtliche Leistungsschutzrechte an die Verwerter abzutreten.

2. Unsere Interessen gegenüber den Nutzern

Nicht nur die Verwerter, auch die Nutzer wollen das Urheberrecht zu ihren Gunsten verändern (Stichwort: „Die Interessen der Allgemeinheit am unbeschränkten Zugang zu Informationen sind höher zu bewerten als das Recht der einzelnen Schöpfer an ihrem geistigen Eigentum“). Die Organisationen der Nutzer fordern vor allem eine Ausweitung der Schrankenregelungen im Urheberrecht, also jener Bereiche, die Nutzungen auch ohne Zustimmung der Urheber bzw. ohne Vergütung der Urheber ermöglichen sollen (Stichworte: Privatkopie, Remix-Kultur). Nutzer-Vertreter behaupten, nur durch größtmögliche Freiheit im Umgang mit den Werken anderer könne sich die Gesellschaft geistig entfalten und werde in ihrer Entwicklung nicht unzumutbar durch antiquierte Vorstellungen von geistigem Eigentum gebremst.

In der Praxis hat diese Haltung dazu geführt, dass massenhafte Urheberrechtsverletzungen und eine weit verbreitete Kostenlos-Mentalität die Geschäftsmodelle nicht nur mancher Verwerter gefährdeten, sondern auch die Existenzgrundlage vieler selbstständiger Urheber, da diese weder bei den Verwertern noch bei den Nutzern eine angemessene Honorierung ihrer Arbeit erzielen können.

Freischreiber e.V. fordert deshalb, in Abschnitt 6 des UrhG (§44a-63a) die Ermöglichung der nicht-gewerblichen Privatkopie an die Einführung einer pauschalen Urheber-Abgabe zu binden. Die Erhebung und Verteilung einer solchen Abgabe muss unabhängig, nachvollziehbar, transparent und gesellschaftlich gerecht gestaltet werden. Eine Urheber-Abgabe würde Millionen von Abmahnungen überflüssig machen, die massenhafte Kriminalisierung von Jugendlichen vermeiden und den Urhebern den erforderlichen Ausgleich in Form einer gesellschaftlichen Tantieme eröffnen.

So genannte transformative Werknutzungen (Remix, Mashup, Appropriation Art, Plagiate) lehnen wir ab, insbesondere, wenn sie zu Gewinnerzielungszwecken bzw. auf Kosten anderer vorgenommen werden. Einer Verkürzung der Schutzfristen in Abschnitt 7 des UrhG (§64-69) zugunsten einer rascheren Gemeinfreiheit stimmen wir dagegen zu, sofern ein Ausgleich an anderer Stelle erreicht werden kann.

3. Fazit

Die bisherige Debatte zur Reform des Urheberrechts ist unzureichend, weil sie die Interessen der eigentlichen Urheber größtenteils unberücksichtigt lässt.“