Anfang dieser Woche ist das Dossier für den diesjährigen Himmel-und-Hölle-Preis bei der Haupt-Jury eingetroffen. In den vergangenen Monaten hat die Vorjury sämtliche Vorschläge, die freie Journalistinnen und Journalisten an uns geschickt haben, sorgfältig geprüft. In den Tagen bis zur Preisverleihung am 24. November werden wir hier weitere Details veröffentlichen. Zunächst beantwortet Kai Schächtele, Mitglied der Vorjury, einige häufig gestellte Fragen:

Frage: Letztes Jahr gab es ja einigen Wirbel um den Himmel-und-Hölle-Preis. In diesem Jahr wird der Preis ein zweites Mal verliehen. Warum steigt Freischreiber noch einmal lautstark in die Bütt?

Kai Schächtele: Das tun wir, weil das Motiv, warum wir den Preis im vergangenen Jahr vergeben wollten, auch in diesem Jahr noch triftig ist: nämlich auf strukturelle Probleme in der Branche hinzuweisen, aber auch diejenigen zu würdigen, die zeigen, dass es anders geht.

Was ist in diesem Jahr der Unterschied?

Der größte Unterschied ist, dass wir zwei unterschiedliche und voneinander unabhängige Jurys eingerichtet haben. Es gab eine Vorjury, die die Vorschläge, die uns erreicht haben, auf ihre Stichhaltigkeit überprüft und dann entschieden hat, welche eine Nominierung verdient haben. Insgesamt haben wir drei Nominierungen für den Hölle-Preis und vier für den Himmel-Preis ausgesprochen. Die Jury besteht nicht wie im vergangenen Jahr aus der Gesamtheit aller Freischreiber-Mitglieder, sondern setzt sich zusammen aus erfahrenen Journalisten und Branchenexperten. Und die werden nun jeweils einen Preisträger küren.

Kann man sagen, dass sich auch in der Branche etwas geändert hat seit der Preisverleihung im vergangenen Jahr?

Was wir in den Monaten danach oft zu hören bekamen, war, dass Redakteure im Scherz gesagt haben: Ich will ja nicht verantwortlich dafür sein, dass wir in der kommenden Runde für den Hölle-Preis nominiert werden. Im Informellen hat sich der Preis auf jeden Fall niedergeschlagen. Es gab aber auch konkrete Konsequenzen. Eine Redaktion, die im vergangenen Jahr für den Hölle-Preis nominiert war, Spiegel Online, hat eine Idee von uns aufgegriffen und Ombuds-Leute eingerichtet. Zur Wahrheit gehört aber auch, dass die Ankündigung von Chefredakteur Mathias Müller von Blumencron auf unserer Podiumsdiskussion, er müsse an die Honorare ran, zu keinen substantiellen Veränderungen geführt hat. Davon abgesehen glaube ich aber, dass die Wirkung eingetreten ist, die wir uns ganz am Anfang davon versprochen haben.

Das heißt, es wird auch im kommenden Jahr einen Himmel-und-Hölle-Preis geben?

Das können wir heute noch nicht sagen. Wenn wir am Abend des 24. November in München die Preisträger verkünden werden, wird es bereits einen neuen Vorstand geben. Tagsüber werden wir eine Mitgliederversammlung abhalten, bei der auch der Vorstand neu gewählt wird. Ein Teil des alten Vorstands, der den Verband seit der Gründung im Jahr 2008 geführt hat, wird dann nicht mehr dabei sein. Es wird also einen kleinen Generationswechsel geben. Ob der nächste Vorstand dann die gleichen Prioritäten setzen wird wie wir, wissen wir nicht. Wir glauben aber, dass wir mit dem Preisverfahren, wie wir es jetzt über die Bühne bringen, eines gefunden haben, das zukunftstauglich ist.

Die Grundlage für den Preis ist der Code of Fairness. Gibt es denn bereits Redaktionen, die ihn unterzeichnet haben? Oder zumindest Tendenzen, dass er mal eine Umsetzung erreichen kann?

Naja, mit dem Code of Fairness ist es wie immer im Leben: Es ist ein langer Weg zum vollendeten Glück. Und auf diesem Weg haben wir die ersten Schritte zurückgelegt. Um es konkret zu machen: Es gibt noch niemanden, der ihn unterschrieben hat. Es gab Redaktionen, die einzelne Punkte daraus für wichtig halten, die von sich aber gesagt haben: Wir halten die Punkte sowieso schon ein, warum sollen wir dann unterschreiben? Und es gab Redaktionen, die mit so gut wie allen Punkten einverstanden sind, aber Bauchschmerzen mit einem einzelnen haben, zum Beispiel mit den Zahlungsmodalitäten, also wann ein Honorar bezahlt werden soll, nach Abgabe oder nach Erscheinen. Deshalb wollen sie sich nicht zur Einhaltung des ganzen Codes verpflichten lassen. Dafür, wie Freischreiber damit umgehen kann, gibt es bereits ein paar Ideen. Aber auch da gilt: Das muss der nächste Vorstand entscheiden.

Was ist dann überhaupt der Erfolg für die Freien, den Freischreiber durch den Preis und die Diskussionen um den Code of Fairness erreicht hat?

Der wichtigste Effekt des Preises für die Freien besteht darin, dass bei Redaktionen und vor allem bei Verlagen, in denen ja die eigentlichen Verantwortlichen für die oft inakzeptablen Friss-oder-stirb-Verträge sitzen, die Wahrnehmung gestiegen ist, dass sich Freie so etwas nicht mehr widerspruchslos gefallen lassen. Auf solche Missstände hinzuweisen, ist ja Teil der Freischreiber-DNA. Mit dem Preis hat diese Aufmerksamkeit ein anderes Niveau erreicht.

Und was haben die Freien selbst davon? 

Den Verband gibt es jetzt seit vier Jahren, und bis heute hat es sich gehalten, dass uns viele Freie sagen: Der Verband hat bei mir zu einem ganz anderen Selbstbewusstsein geführt. Dabei spielt auch der Himmel-und-Hölle-Preis eine maßgebliche Rolle.

Viele Verlage haben es in den letzten zwei Jahren gerichtsfest verklickert bekommen: Einzelne Klauseln in Total-Buy-Out-Verträge sind rechtswidrig, unwirksam, verstoßen gegen das Urheberrecht und dürfen nicht angewandt werden. 

Nach Springer- und Zeit-Verlag ergingen solche Gerichtsentscheidungen gegen Bauer und Gruner+Jahr, WAZ und „Süddeutsche Zeitung“, „Südkurier“ und „Ruhr Nachrichten“, „Nordkurier“ und „Braunschweiger Zeitung“ sowie gegen die „Mittelbadische Presse“. Dennoch werden weiterhin munter Verträge mit Rechteabtretungen verschickt, die oft länger als der Artikel sind, für die der Autor entlohnt wurde. Zum Beispiel vom Düsseldorfer „Handelsblatt“ aus dem Holtzbrinck-Verlag.

In diesem Fall kam es zu einer besonders perfiden Konstellation. Erstens weiß der Verlag, zu dem auch der Konstanzer „Südkurier“ gehört, seit dem Oberlandesgerichtsurteil vom März 2011, dass eine unbeschrankte Rechteabtretung des Teufels ist. Und zweitens hat Chefredakteur Steingart sich nicht entblödet, ausgerechnet  einem Autor, der in einem „Handelsblatt“-Artikel die Buy-Out-Politik der Verlage geißelt, anschließend einen ebensolchen Vertrag zu schicken. Dass es sich bei diesem Autor um Matthias Spielkamp, Freischreiber-Mitglied und Urheberrechtsexperte von iRights.info handelt, macht die Sache besonders pikant.

Wir berichteten und finden diese Form von Dreistigkeit passt zu der verlogenen „Mein Kopf gehört mir“-Kampagne, mit der das „Handelsblatt“ im April dieses Jahres anlässlich des geplanten Leistungsschutzrechts die Interessen von Urhebern und Verwertern aufs Übelste verdrehte. Und darum nominiert Freischreiber Chefredakteur Gabor Steingart und die Handelsblatt Verlagsgesellschaft für den diesjährigen Hölle-Preis.

Eine Insolvenz bringt regelmäßig auch Zulieferer in Bedrängnis. Wie nah diese Wirtschafts-Binsenweisheit dem eigenen Arbeitsalltag kommen kann, zeigt der kürzlich gestellte Insolvenzantrag der Nachrichtenagentur dapd.

In Berichten über den Insolvenzantrag war stets die Rede von den 299 der 500 festangestellten Mitarbeiter, die die Insolvenz betrifft. Doch der Agentur arbeiten nach eigenen Angaben auch rund 400 freie Journalisten zu. Auch sie trifft die Insolvenz natürlich – womöglich noch nach Jahren!

Der Betrieb läuft auch für die Freien weiter

Erst einmal geht bei der dapd der Betrieb weiter wie gehabt. Auch die freien Mitarbeiter arbeiten der Agentur weiter zu, berichtet ein Sprecher der Agentur. Und für die nach dem Insolvenzantrag gestellten Rechnungen hat der vorläufige Insolvenzverwalter eine verbindliche Zahlungszusage gegeben.

Offene Rechnungen an die dapd aus der Zeit vor dem Insolvenzantrag fließen allerdings – wie bei jeder Insolvenz üblich – in die Insolvenzmasse. Die wird im Laufe des Insolvenzverfahrens, das im November beginnen soll, an die Gläubiger verteilt, sofern die ihre offenen Forderungen fristgerecht beim Insolvenzverwalter angemeldet haben. Von dieser so genannten Masseverbindlichkeit sehen die Gläubiger im Normalfall nur einen Bruchteil. Den Großteil ihrer noch offenen Forderungen werden Freie in den Wind schreiben müssen.

Insolvenzverwalter kann Geld bis zu 10 Jahre rückfordern

Doch auch wer froh ist, sein Geld vielleicht noch kurz vor dem Insolvenzantrag bekommen zu haben, ist nicht grundsätzlich auf der sicheren Seite. Noch nach Jahren kann der Insolvenzverwalter selbst zurecht gezahltes Geld zurückfordern. „Das betrifft alle Gelder, die das insolvente Unternehmen in den letzten drei Monaten vor dem Insolvenzantrag an Gläubiger ausgezahlt hat“, erklärt Freischreiber-Anwalt Dirk Feldmann. Das betrifft gemäß der Insolvenzordnung selbst Rechnungen, die bei Zahlung bereits fällig oder gar überfällig waren.

Keine Chance, gegen eine Rückforderung anzugehen, hätte der Freie spätestens dann, wenn der eigenen Forderung an das insolvent gegangene Unternehmen damals andere fällige Forderungen gegenüberstanden, die wegen der eigenen Rechnung nicht mehr beglichen werden konnten. Besonders dumm ist es, wenn das Forderungen der Sozialversicherungsträger oder aber des Finanzamtes insbesondere für Umsatz- oder Lohnsteuer waren. Gerade solche Forderungen gehen praktisch immer vor. Zudem kommen sie oft erst nach Jahren bei einer steuerlichen oder sozialversicherungsrechtlichen Betriebsprüfung ans Licht.

dapd arbeitet Vorschussregelung aus

„Die Gefahr, das Geld später zurückzahlen zu müssen, ist ein ganz wichtiger Grund, warum Freie immer darauf achten sollten, ihr Geld möglichst zügig zu bekommen“, gibt Freischreiber-Anwalt Feldmann zu bedenken. Denn spätere Rückforderungen durch einen Insolvenzverwalter werden umso wahrscheinlicher, je näher die Zahlung damals zeitlich dem Insolvenzantrag gekommen ist – sprich: je später die Rechnung damals beglichen wurde. Absoluten Schutz gibt es zwar nicht: „Dass der Insolvenzverwalter unter bestimmten Voraussetzungen und innerhalb bestimmter Fristen Zahlungen zurückfordern kann, lässt sich nicht verhindern“, erklärt Feldmann.

Dennoch ist und bleibt Schnelligkeit beim Geld einfach Trumpf. Das weiß auch die dapd. „Wir arbeiten gerade eine Vorschussregelung aus“, berichtet deren Sprecher. Zu den Kriterien – welche Freien also in den Genuss der Vorschüsse kommen – wollte er keine Angaben machen. „Ob wir für Honorare in Vorkasse gehen, ist komplett vom Einzelfall abhängig“, erklärt der Sprecher weiter.

Empfehlung: Zug-um-Zug-Zahlung

„Vorkasse wäre natürlich sehr gut“, lobt Feldmann. Wer für die Nachrichtenagentur tätig ist, sollte diese also auszuhandeln versuchen. Auch bei anderen Auftraggebern ist das unter Umständen ratsam. Aber abgesehen von dapd sind Feldmann bislang keine Auftraggeber bekannt, die ihren Freien Vorkasse zahlen.

Eine weitere Empfehlung, um eine solche Situation zukünftig zu vermeiden: Freie sollten gerade für größere Aufträge oder eine regelmäßige, umfangreiche Tätigkeit versuchen, eine Zug-um-Zug-Zahlung auszuhandeln, sich also Teilleistungen entgelten zu lassen. Auch das beschleunigt den Zahlungsfluss und ist in anderen Branchen längst üblich, etwa im Baugewerbe.

Feldmann rät Freien außerdem, in Angeboten oder Auftragsbestätigungen und Verträgen die Einräumung der Nutzungsrechte an ihren Texten von der vollständigen Bezahlung Ihrer Forderungen abhängig zu machen. „Damit können sie auch den Insolvenzverwalter zur vollständigen Zahlung veranlassen – und zwar, wenn dieser ihren Text noch nutzen will“, erklärt er. Im Extremfall ließe sich mit einer solchen Vereinbarung der Vertrieb eines Mediums stoppen, um so den Auftraggeber zur Zahlung zu bewegen.

Heute legen die von der SPD geführten Bundesländer Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz eine Alternative zum Regierungs-Entwurf für ein Leistungsschutzrecht vor. Doch wie gut haben sie sich das überlegt?

Die SPD sitzt gern zwischen den Stühlen. Einerseits ist sie gegen das von der schwarz-gelben Koalition geplante Leistungsschutzrecht, andererseits möchte sie die Verleger auch nicht völlig vergraulen.

Also hat sie sich einen Kompromiss ausgedacht. Die SPD-geführten Länder NRW und Rheinland-Pfalz bringen heute im Rechtsausschuss des Bundesrates einen Antrag ein, der den Verlegern künftig ein selbstständiges Klagerecht gegen die unerlaubte Übernahme von Inhalten zugesteht.

Nach geltendem Urheberrecht ist es nämlich (theoretisch) so, dass die Presseverlage immer das Einverständnis der Urheber zur Rechtsdurchsetzung brauchen und dieses gegebenenfalls nachweisen müssen. Sonst können sie nicht gegen Rechtsverletzer vorgehen. In der Praxis ist es allerdings so, dass die meisten Urheber - aufgrund ihrer schwachen Vertragsposition - dieses Einverständnis vertraglich längst gegeben haben.

Die Ländervertreter der SPD schlagen nun vor, den Verlagen mit Hilfe einer so genannten Vermutungsklausel ein eigenes Klagerecht zu verschaffen. Das würde bedeuten, dass man künftig stillschweigend davon ausgehen würde, dass die Verlage auch über die nötigen Rechte verfügen.

Die SPD-geführten Länder halten diesen Kompromiss offenbar für vertretbar, wenn man durch ihn das umstrittene Leistungsschutzrecht verhindern könnte.

Doch der Preis für die Urheber wäre nach unserer Meinung zu hoch. Die Autoren würden ein Recht abtreten, ohne dafür etwas zu bekommen. Sie könnten a) selbst nicht mehr gegen Rechtsverletzungen vorgehen (wenn der Verlag schon tätig geworden ist) und b) käme es immer wieder zu der unangenehmen Situation, dass Menschen im Namen des Autors verklagt würden, gegen deren Handlungen der Autor gar nichts einzuwenden hat (etwa auszugsweiser Nachdruck eines Artikels). Außerdem ist völlig ungeklärt, ob der Autor vom eingeklagten Geld etwas abbekommt.

Also, liebe SPD, noch mal scharf nachdenken!

Update 27.9.: Am 12. Oktober wollen die Länder ihre Haltung zum SPD-Antrag endgültig festlegen.

Update 4.10.: Inzwischen liegt die Empfehlung der Ausschüsse für die Bundesratssitzung am 12. Oktober vor.